Gemeinderatssitzung, 26.06.2021

Nach einer Ortsbegehung am Tennisplatz an der Schwalbenstraße 104, bei der uns gezeigt wurde, wie positiv der neue Pächter hier viel verändert hat, war eigentlich eine Gemeinderatssitzung mit in den Ausschüssen vordiskutierten Tagesordnungspunkten vorgesehen.

Am Anfang wurden uns die Infos gegeben, dass diesen Sommer die Mülltonnen an der Kreuzung Putzbrunner Straße/Rosenheimer Landstraße öfters geleert werden. Die Mülltonnen an der Friedrich-Rückert-Straße bekommen Deckel, damit die Krähen hier nicht hereinkommen.

  • Die folgenden Punkte wurden alle einstimmig verabschiedet:
  • Eine neue Friedhofs- und Bestattungssatzung wurde erlassen,
  • die Friedhofgebührensatzung wird aufgrund Neukalkulationen geändert, und
  • die Freiwillige Feuerwehr Ottobrunn bekommt eine neue Satzung und die Stelle einer zweiten Stellvertretung wird geschaffen,
  • die nachschulische Betreuung in den Grundschulen wurde zum Teil neu organisiert. Zwei Grüne, Dörte Zulj und Claudia Günther werde in der Arbeitsgruppe dazu mitwirken.

Bei der Sanierung des Sternhauses gab es zwei Gegenstimmen aus der BVO.

Unter ‚Verschiedenes‘ wurde beantragt, dass der weiße Strich, der die Parkfläche auf der Südseite der Ranhazstraße markiert, nachgezogen wird. Auf Nachfrage wurde berichtet, dass die Ottobrunner Verwaltung sich langsam an die Kommunikation mit Facebook und Instagram herantastet.

Auf Grunddes geringen Interesses im letzten Jahr hat unser Umweltreferent dieses Jahr keine Stadtradel-Gruppe für den Gemeinderat gegründet. Allerdings gibt es dieses jahr erstmalig eine Stadtradel Gruppe der Ottobrunner Grünen. Hier könnt Ihr Euch anmelden

 

Die längste Diskussion gab es zum Antrag der Grünen, den Eintritt ins Phönix-Bad während der Sommerferien für Kinder und Jugendliche bis 18 gratis zu machen. Die Argumente dafür lassen sich am besten im Antrag nachlesen, die Gründe gegen diese Geste für Kinder und Jugendliche lassen sich mit einem Zitat des Bürgermeisters zusammenfassen:

‚Wir können als Gemeinde nix dafür, dass die Kinder drunter (Anmerkung: unter den Bedingungen der Pandemie) zu leiden haben.‘

Thomas Loderer, Bürgermeister von Ottobrunn

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung ist ersichtlich, dass die Maßnahme die Gemeinde wahrscheinlich EUR 20 000 kosten würde, dies war Teilen der SPD zu viel.

Michael Senft von den Grünen hat es treffend zusammengefasst:

‚Es ist dem Bürgermeister wurscht, wie es den Kindern geht.‘

Michael Senft, Mitglied im Gemeinderat Ottobrunn für die Grünen

Im Laufe der Diskussion wurden mehrere Kompromissvorschläge von den Grünen, der SPD, der ödp und der BVO gemacht, die darauf abzielten, die Kosten zu reduzieren. Weder die Beschränkung des gratis-Angebots auf einen oder wenige Tage, noch die Begrenzung auf Kinder bis 14 Jahre, noch ein Gutschein pro Kind für den Eintritt konnten Mehrheiten finden Der Antrag der BVO, wenigstens Kinder von den Inhabern des Sozialpasses zu berücksichtigen, wird noch bis zur nächsten Gemeinderatssitzung geprüft.

Den Text unseres Antrages könnt Ihr euch hier downloaden

Hier noch der SZ-Artikel zu diesem Thema

Der Antrag auf monetäre Unterstützung des Schwimmvereins Ottobrunn für das Anbieten von Schwimmkursen, wurde mehrheitlich angenommen.

Zu bemeken wäe noch die extrem unfreundliche und unwirsche Art, sowie die ganz offensichtlich Anti Grüne Stimmungsmache des Bürgermeisters gegen diesen Antrag. Zwar sehr geschickt eingefädelt und natürlich nicht wörtlich erwähnend aber doch klar erkennbar.

 

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