Gemeindehaushalt 2021 – Ein Griff in die Rücklagen

Am 23. Februar 2021 wurde dem Haushaltsentwurf der Gemeinde Ottobrunn vom Gemeinderat zugestimmt.

Der Weg dahin war, vor allem für die vielen neuen Gemeinderatsmitglieder, lang und mit vielen neuen Eindrücken und Erkenntnissen gepflastert. Eine große Hilfe für das Verständnis dieses komplexen Zahlenwerks war eine hervorragende Onlineschulung, von Gemeindekämmerer Oliver Malina, für alle interessierten Ratsmitglieder. Unsere Fraktion diskutierte des öfteren über diesen Hausalt und brachte mehrere Änderungsanträge ein.

Traditionsgemäß hatten die Finanzreferenten die Möglichkeit eine Rede zum Thema zu halten.
Die Rede von Doris Popp für unsere Fraktion möchten wir Euch hier zum nachlesen anbieten.

Hier auch der Link zum Artikel der SZ

 

Zuerst danke ich Herrn Malina und Frau Synde, die wie seit vielen Jahren gewohnt, einen soliden Haushalt vorgelegt haben.

Dank auch Herrn Malina für das angebotene Webinar, welches für die neuen GR-Mitglieder sicher zu einem besseren Verständnis des komplexen Zahlenwerks beigetragen hat.

Und nicht zuletzt Dank an Frau Synde, die wieder mit großer Geduld den RPA begleitet hat.

sehr geehrter Herr Bürgermeister Loderer, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Ausgaben des Haushalts kann man ganz grob in 3 Gruppen einteilen. Das sind zum einen die jährlich anfallenden Pflichtausgaben, dazu gehören Kosten wie Gehälter, Strom und Heizung, oder Investitionen in die Infrastruktur wie Straßenunterhalt, Sanierung von Gebäuden. Die 2. Gruppe sind die freiwilligen Leistungen, dazu gehören die Wünsche von Vereinen und Verbänden wie z. B. Sportvereine, Feuerwehr, und die 3. Gruppe sind Investitionen für die Zukunft wie z.B. Wohnungsbau, Bau von neuen Kindereinrichtungen.

Dies sind nur ein paar Beispiele, aber:

Über allen diesen genannten Themen steht eine Verpflichtung: Die heißt „Klimaschutz“.

Wir alle wissen, dass wir unseren enormen Energieverbrauch einschränken müssen, dass der CO2-Ausstoß drastisch reduziert werden muss, um die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Die Gemeinden können bei 3 Sektoren direkt Einfluss nehmen. Das sind Stromverbrauch, Wärmeverbrauch und Verkehr.

Schauen wir uns das Geschäftsjahr 2020 an:

Von den wenigen geplanten Vorhaben ist nicht viel übrig geblieben:

Beim Stromverbrauch hatten wir 250 000.-€ für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in den Haushalt eingestellt. Ausgegeben haben wir etwa 150 000.-, die haben gerade mal für 38 LEDs von insgesamt 2 235 Straßen-Leuchten gereicht.

Ob in 2020 weitere Gebäude an die Fernwärme angeschlossen werden konnten, weiß ich nicht, es wurde zumindest nichts berichtet. Immerhin wurde in 2020 das Energiesparförderprogramm zum ersten mal seit vielen Jahren zu 88 % ausgeschöpft.

Für die Verkehrsinfrastruktur konnten 4 Radlabstellplätze an Bushaltestellen realisiert werden.

die Verbesserung der Radwegesituation an der Cramer-Klettstr. Und die Sanierung der Kreuzung Adalbert-Stifter-Str. – Karl-Valentin-Weg, waren für 2019 geplant. Beide Projekte sind inzwischen auf das Jahr 2021 verschoben worden.

Wie ist nun der Plan für 2021?

Und da stelle ich fest:             Wir haben gar keinen Plan!

Die Gemeinde Ottobrunn bekennt sich zwar zu Klimaschutzzielen, hat aber nie ein Konzept mit konkreten Maßnahmen erstellt, die abzuarbeiten wären.

Wie sieht‘s bei anderen Gemeinden aus?

Die Landeshauptstadt München hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu sein und hat dafür ein ausführliches Maßnahmenpaket vorgelegt.

Am 10. Februar berichtete die SZ gleich über 3 Projekte in der näheren Nachbarschaft: Hohenbrunn plant ein Biomassekraftwerk, Neubiberg erhöht den Etat für das Energiesparförderprogramm von 100 000.-€ auf 200 000.-€; Haar wird Circular City, verschreibt sich der Kreislaufwirtschaft

Ottobrunn dagegen betont regelmäßig, dass die Klimaziele des Landkreises bereits erreicht seien, deshalb bestünde hier gar keine Notwendigkeit, mehr zu tun, als getan werden könnte.

Stattdessen gefällt sich die Gemeinde Ottobrunn darin, ihr Geld zu verbrennen, indem kommunale Gebäude alle 10 Jahre grundlegend saniert werden müssen. Wir geben Unsummen für Architekten und Fachplaner aus, welche uns dringenden Handlungsbedarf bescheinigen, um dann ein einträgliches Auskommen mit der Umsetzung der dringenden Maßnahmen zu haben.

Als aktuelles Projekt ist nun das gerade mal 40 Jahre alte Feuerwehrgebäude dran. Auch dieses wurde vor 10 Jahren umfangreich saniert, auf die Kosten können wir gespannt sein. Es ist ja nicht so, dass mit diesen Generalsanierungen deutliche energetische Verbesserungen erreicht werden. Die aktuelle Tabelle der Energieverbräuche kommunaler Liegenschaften zeigt, dass der Wärmeverbrauch der 2 ältesten Gebäuden, dem Haus der Senioren und der Schule I am niedrigsten ist.

Während wir an relativ neuen Gebäuden rumsanieren, verglichen mit z.B. dem Alten Rathaus in München, heizen wir die Aussegnungshalle weiterhin mit Radiatoren, weil da die Fußbodenheizung seit geraumer Zeit defekt ist. Das führt dazu, dass die Stromkosten von 2016 in Höhe von 10 000.-€ nun im Jahr 2021 mit 21 000.-€ in den Haushalt eingestellt sind. Auch hier wird vermutlich auf die große Lösung, d.h. Generalsanierung gesetzt, anstatt einfach mal die Heizung zu erneuern, wie es jeder private Hausbesitzer tun würde.

Herr Bürgermeister Loderer betont gerne die große Ausgabendisziplin Ottobrunns, das spürt man dann daran, dass Ottobrunn im Jahr 2020 keine 200.- € für ein Straßenbanner zur Werbung fürs Stadtradeln ausgeben wollte.

Ich meine, wir geben unser Geld an der falschen Stelle aus. Wenn das Amt für Umweltschutz mit der Organisation des Stadtradelns personell überfordert ist, fehlt hier Personal.

Es fehlt Personal, welches die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in die Hand nimmt, die Gebäudesanierungen ökologisch begleitet, sich um die Verbesserung der Mobilitätsinfrastruktur kümmert und vor allem Personal, welches Klimaschutz deutlich mehr ins öffentliche Bewusstsein transportiert.

Unsere Fraktion wird dem Haushalt zustimmen aber wir fordern deutlich mehr Augenmerk auf alle Belange, welche dem Klimaschutz dienen. Und wir fordern Herrn Loderer auf, zumindest eine weitere Stelle in der Abteilung Umweltschutz zu schaffen.

 

Wir möchten Doris an dieser Stelle nochmals für diese Rede danken
 

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