Am 20.03. wurde in der Gemeinderatssitzung die Haushaltssatzung 2024 verabschiedet. Einstimmig aber nicht frei von Kritik.

Hier die Stimmen der Presse, Süddeutsche Zeitung, Münchner Merkur und die Rede unseres Finanzreferenten.

Haushaltsrede unseres Finanzreferenten Dietrich Zeh zum Gemeidehaushalt 2024

Für die Bewertung des Haushalts 2024 nehme ich die Zahlen des Haushaltsplanentwurfs, den uns Herr Malina am 11.01.2024 zur Verfügung gestellt hat, sowie die Änderungen, die am 12.03.2024 im Hauptausschuss beschlossen wurden.
Kleine Randnotiz: Wenn ich richtig gelesen und gerechnet habe, wurde die Kreisumlage vorgestern mit 48,8% festgesetzt, sodaß wir zusätzlich 118 T€ im VwHH einsparen gegenüber dem ursprünglichen Ansatz (49,1%) – keine gravierende Änderung, aber doch ein kleines „Bonbon“!
Insgesamt reden wir über einen Gesamthaushalt von 96 Mio, der damit höher ist als jeder zuvor. Das entspricht einer Steigerung um 4% gegenüber dem Ansatz von 2023, wobei sich dieser Prozentsatz noch ändern wird, sobald das Rechnungsergebnis für 2023 vorliegt.
Verglichen mit dem Rechnungsergebnis des Jahres 2022 beträgt der Zuwachs 16%, wobei der Vm-HH mit plus 26% besonders zu Buche schlägt.
Vor einem Jahr war der entsprechende Vergleich des Plans 2023 mit dem Ergebnis 2021 ein Zuwachs um 29%, also deutlich höher, aber ich fürchte, dass wir uns dennoch nicht entspannt zurücklehnen können.
Denn die allgemeine Rücklage wird sich zum Jahresende mehr als halbieren (auf 46%) und gegenüber Ende 2022 weniger als ein Drittel betragen (29%), liegt dabei aber immer noch über der gesetzlichen Mindestrücklage.
Gleichzeitig legen die Schulden um 42% zu, gegenüber Ende 2022 sogar um 90%! Damit landen wir bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von € 1.309 ohne Eigenbetriebe nach € 923 im Vorjahr und € 713 in 2022!
Insgesamt also eine bedenkliche Entwicklung!
Auch die Einnahmenseite sieht nicht unbedingt rosig aus: Zwar ist im Gegensatz zu den meisten anderen Gemeinden der größte Posten bei uns der Einkommensteuer-Anteil mit fast 35% eine „sichere Bank“, und wird mit plus 4% in 2024 durchaus realistisch angesetzt (mit 23 Mio). Wenn wir Glück haben, gibt’s sogar noch einen „Bonus“, falls die Beteiligungsgrenzen erhöht werden (von 35/70T auf 40/80T) und deren Auswirkung dieses Jahr auch noch greift. Bei der Gewerbesteuer (mit ca. 25% unsere zweitwichtigste Einnahmequelle) haben wir zwar im vergangenen Jahr deutlich mehr eingenommen als prognostiziert, aber der Ansatz für 2024 wird aufgrund der schwer einzuschätzenden Gesamtentwicklung klugerweise etwa in der Mitte zwischen Plan und Ergebnis 2023 gewählt.
Was bedeutet das nun? Wie letztes Jahr stellt sich die Frage: Können und wollen wir uns diesen Haushaltsplan leisten?
Aus haushaltspolitischer und gesetzlich vorgeschriebener Sicht muss man sagen, die Gesamtentwicklung der wichtigsten Eckdaten ist zwar kritisch zu sehen, ist aber insgesamt (noch) im vertretbaren Bereich.
Nachdem wiederum Investitionen im Umfang wie letztes Jahr vorgesehen sind (über 28 Mio) bekommen wir auch einiges dafür, und man kann nicht ausschließen, dass das heute ausgegebene Geld gut angelegtes Geld ist im Hinblick auf zukünftige Kosten- und sonstige Entwicklungen.
Also stimmen wir dem Haushaltsplan 2024 mit Stirnrunzeln zu! Das Stirnrunzeln ist der Tatsache geschuldet, dass wir uns wünschen würden, im Hinblick auf die nächsten Jahre deutlich höhere Rücklagen, deutlich niedrigere Schulden und damit einen größeren Spielraum für Kreditaufnahmen zu haben.
Sorgen macht uns nämlich die Investitionsplanung der kommenden drei Jahre: Zum Beispiel sind rund 25 Mio für die Grundschule an der Friedenstraße sicherlich zu knapp angesetzt! Außer weiteren, unbedingt erforderlichen Investitionen haben wir ja auch noch quasi als „Klotz am Bein“ rund 6 Mio an Investitionsumlagen für die weiterführenden Schulen zu zahlen! Und Investitionen für Klimaschutzmassnahmen sind noch gar nicht eingerechnet. Da werden wir mit den geplanten weiteren 29 Mio an Kreditaufnahme nicht weit kommen!
Aber genug der Zahlen.
Sehr ärgerlich findet unsere Fraktion, dass wir immer noch keine „Fachkraft für Umwelt- und Klimaschutz“ haben. Eine Stelle dafür war nach langem Drängen vor einem Jahr endlich eingerichtet worden, aber besetzt ist sie nicht. Noch schlimmer ist, dass es auch keine Stellenausschreibung mehr gibt – im Internet habe ich zumindest keine gefunden.
Demzufolge haben wir bisher auch kein Integriertes Klimaschutzkonzept (IKSK) wie die meisten Nachbargemeinden, die durch ihre jeweiligen Klimaschutzmanagerinnen und -manager in Zusammenarbeit mit externen Fachleuten sehr detaillierte Konzepte erarbeiten ließen (in der Regel über 100 Seiten stark und gefördert durch den Bund), in denen Potentiale, Handlungsspielräume, konkrete Maßnahmen im öffentlichen und privaten Bereich, sowie Kommunikationskonzepte und Controlling-Maßnahmen definiert werden.
Wir haben lediglich eine Bestandsaufnahme, Stand 2022, mit allgemeinen Aussagen und Prognosen auf 17 Folien mit dem Fazit: „Ottobrunn hat die Zwischenziele der beschlossenen Klimaschutzerklärung des Landkreises München unterschritten und wird höchstwahrscheinlich auch die weiteren Zielmarken unterschreiten“. Es wird höchste Zeit, dass wir die fortschrittlichen Gemeinden zum Vorbild nehmen, um endlich auch unseren Bürgerinnen und Bürgern konkrete Handlungsalternativen aufzeigen zu können!
Weiterhin bedauern wir sehr, dass wir am 10.07.2023 nicht der „ARGE Geothermie und Wärmewende“ beigetreten sind. Dieser Zusammenschluss von 8 Gemeinden hat im letzten Herbst einen Förderantrag gestellt für die „Erstellung einer gemeinsamen kommunalen Wärmeplanung“. Dieser Antrag hat gute Chancen auf Bewilligung, da die Bewerbungsfrist bis 1.1.24 verlängert worden war, und zeigt, wie zukunftsorientiert die 8 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister agieren.
In der Süddeutschen Zeitung vom 3.11.23 wurde unser Bürgermeister dagegen mit der Aussage zitiert, ein Beitritt zu dieser ARGE wäre, „wie vom Schnellzug auf den Bummelzug umzusteigen“. Nun ja, offensichtlich fährt der Bummelzug, während wir darauf hoffen, dass unser Schnellzug auf maroden Gleisen mit typischer Bundesbahn-Verspätung hinterherzockelt!
Ich hoffe dennoch, dass wir auch dieses Jahr gemeinsam die wichtigen Ziele erreichen trotz aller Widrigkeiten!
Dietrich Zeh Fraktion Bündnis 90 Die Grünen