Ottobrunner Gemeinderat mißachtet neue Sitzverteilung bei Wahl der stellvertretenden Bürgermeister*innen.

Bei der Wahl zu den stellvertretenden Bürgermeister*innen hat sich der Ottobrunner Gemeinderat für eine Fortsetzung der alten Verhältnisse entschieden. Die zweitstärkste Gemeinderatsfraktion von Bündnis90/Die Grünen wurde mit Ihrem Vorschlag Tania Campbell zur zweiten oder dritten Bürgermeisterin zu wählen völlig ignoriert. Statt dessen ging der Posten der 2. Bürgermeisterin an die CSU und der der 3. Bürgermeisterin erneut an die von den Wähler*innen abgestrafte SPD.  Die Stimmenverhältnisse könnten auf eine Zusammenarbeit von CSU und SPD schließen lassen. Offenbar war man nicht bereit sich auf etwas neues, dem Wähler*innenwillen entsprechendes, einzulassen.

Anhand dieser Situation wirkten die abschließenden Worte des ersten Bürgermeisters, der sich eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit ohne durch „Parteibrillen“ zu schauen wünschte – wenngleich bei dieser Wahl das wohl schon eine Rolle spielte – wie blanker Hohn.

Zusätzlich, entgegen den Äußerungen der SPD-Bürgermeisterkandidatin während des Wahlkampfes zu mehr Transparenz in Verwaltung und Gemeinderat, hat heute die SPD, zusammen mit der CSU, geschlossen gegen einen Antrag zur Berichtspflicht der Referenten gestimmt. Das heißt, dass der Gemeinderat weiterhin nicht weiß, was die von ihm bestellten Referenten eigentlich tun. Eine Chance zu mehr Transparenz, von allen anderen Parteien gewollt, wurde so blockiert.

Ungeachtet dieser Düpierung wird die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen gemäß den Grünen Grundsätzen – Lösungsorientiert, Zuversichtlich und Ideenreich – im Ottobrunner Gemeinderat arbeiten.

Michael Senft